§ 1.1. - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Schleyer-EDV UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Lemonserv") und den Nutzer*innen bzw. Kund*innen (im Folgenden „Nutzer" oder „Kunde"). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 1.2. - Verbraucher*innen im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die in Geschäftsbeziehung mit Lemonserv treten, ohne dass dies einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer*innen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Begriff „Kunde" umfasst sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmer*innen.
§ 1.3. - Auf der Plattform lemonserv.eu (im Folgenden „Plattform" oder „Webseite") bietet Lemonserv verschiedene Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen Server-Hosting, Web-Hosting, Voice-Server-Hosting, Reselling und Services an. Die Nutzung der Webseite und ihrer Funktionen sowie der angebotenen Dienstleistungen und Produkte erfolgt im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Zeitweilige Einschränkungen können durch technische Störungen wie Unterbrechungen der Telekommunikation, DDoS/Dos-Angriffe, Stromausfälle oder Hard- und Softwarefehler entstehen. Im Falle von Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkter Verfügbarkeit wird der Kunde umgehend informiert. Kulanzleistungen für Ausfälle oder Probleme können gewährt werden, ob und in welchem Umfang liegt im Ermessen von Lemonserv.
§ 1.4. - Diese AGB sind sorgfältig zu lesen. Sie regeln die Nutzung der Webseite und der von Lemonserv angebotenen Dienstleistungen. Wenn den AGB nicht zugestimmt wird, ist die Nutzung der Plattform und ihrer Dienstleistungen nicht gestattet.
§ 1.5. - Die Kontaktdaten des Betreibers lauten wie folgt:
Schleyer-EDV UG (haftungsbeschränkt)
Forsthauswinkel 6
45891 Gelsenkirchen
Deutschland
§ 2.1. - Um die Leistungen von Lemonserv zu buchen und in Anspruch zu nehmen, ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Diese ist kostenlos. Bei der Registrierung wird ein Benutzerkonto mit einem vom Nutzer gewählten Benutzernamen, einer E-Mail-Adresse und einem Passwort eingerichtet. Lemonserv behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern, indem das Konto gesperrt oder gelöscht wird. Zur Registrierung muss der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllen und dabei eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein sicheres Passwort angeben.
§ 2.2. - Der Kunde hat die Möglichkeit, nach der Registrierung weitere persönliche Daten wie Firmenname, Vor- und Nachname, Telefonnummer, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Bundesland/Kanton/Provinz und Land anzugeben. Diese Angaben sind freiwillig, jedoch für die Buchung bestimmter Leistungen erforderlich. Sollten die angegebenen Daten unzutreffend sein, behält sich Lemonserv das Recht vor, das Kundenkonto unwiderruflich zu löschen und alle Geschäftsbeziehungen zu beenden.
§ 2.3. - Minderjährige Kunden sollten mindestens 14 Jahre alt sein, um Produkte zu bestellen und monatlich zu bezahlen. Dabei ist die gesetzliche Taschengeldregelung zu beachten. Lemonserv behält sich das Recht vor, bei minderjährigen Kunden eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten sowie eine gültige Kopie des Personalausweises anzufordern.
§ 2.4. - Lemonserv kann das Kundenkonto bei schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB sofort sperren. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung von Guthaben oder bereits gezahlten Beträgen.
§ 2.5. - Jeder Kunde hat das Recht (gemäß DSGVO), sein Kundenkonto jederzeit zu deaktivieren oder löschen zu lassen.
§ 3.1. - Das Kundenkonto kann jederzeit gekündigt werden, sofern keine aktiven Dienste, Leistungen, Produkte oder offenen Forderungen bestehen. Lemonserv behält sich das Recht vor, das Kundenkonto ohne Angabe von Gründen zum Ende der aktiven Dienstleistung zu sperren, zu deaktivieren oder zu löschen.
§ 3.2. - Im Falle einer Zwangskündigung durch Lemonserv oder einer Kündigung durch den Kunden kann Lemonserv das entsprechende Konto löschen. Dabei werden alle aktiven Produkte und Dienstleistungen beendet und gelöscht. Eine Wiederherstellung oder Reaktivierung ist nach der Löschung nicht möglich. Bereits gezahlte Beträge sowie vorhandenes Guthaben werden nicht erstattet.
§ 3.3. - Bei der Kündigung des Kundenkontos werden alle personenbezogenen Daten unwiderruflich gelöscht. Ausgestellte Rechnungen bleiben davon unberührt und müssen gemäß gesetzlicher Vorgaben mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden. Rechnungen können jederzeit per E-Mail (info@lemonserv.com) angefragt werden, wobei ein gültiger Identitätsnachweis erforderlich ist.
§ 4.1. - Das Kundenkonto bei Lemonserv wird in Euro (EUR) geführt. Der Kunde kann frei wählen, mit welcher Zahlungsmethode er Guthaben auflädt oder Rechnungen begleicht. Dabei sind eventuelle Gebühren zu beachten. Eine Überziehung des Kontos ist nur nach vorheriger Absprache mit Lemonserv möglich. Der Kunde verpflichtet sich, sein Konto bis zum 10. des jeweiligen Monats auszugleichen, sofern es im Minus ist. Andernfalls wird das Konto eingeschränkt, und weitere Schritte werden eingeleitet. Diese Regelung gilt auch für einen von Lemonserv gewährten Verfügungsrahmen.
§ 4.2. - Gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) und den AGB einiger Zahlungsdienstleister kann Guthaben nicht ausgezahlt werden. Es verbleibt auf dem Konto, bis es gemäß DSGVO gelöscht wird oder der Kunde verstirbt bzw. geschäftsunfähig wird.
§ 4.3. - Lemonserv ist bestrebt, Probleme direkt mit dem Kunden zu klären. Sollte eine Zahlung ohne rechtliche Grundlage zurückgezogen werden (z. B. PayPal-Käuferschutzfall, Kreditkarten-Widerruf), behält sich Lemonserv rechtliche Schritte vor. Dies gilt als „Erschleichen von Leistungen" und führt zu einer Gebühr von 25,00 EUR.
§ 4.4. - Bei Zahlungsverzug ist Lemonserv berechtigt, die Produkte gemäß § 273 BGB einzubehalten, indem sie eingeschränkt oder unterbrochen werden. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen. Bei einem Verzug von mehr als 2 Wochen kann Lemonserv den Vertrag fristlos kündigen und alle offenen Beträge in Rechnung stellen.
§ 4.5. - Mit der Buchung eines Produkts erkennt der Kunde den aktuellen Preis an und ermächtigt Lemonserv, die entsprechenden Kosten vom Kundenkonto abzubuchen. Preisanpassungen können aufgrund von Marktentwicklungen oder anderen Gründen vorgenommen werden.
§ 4.6. - Die auf der Webseite aufgeführten Leistungen, Produkte und Dienste dienen als Bestellmöglichkeiten und stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Ein verbindlicher Vertrag zwischen Lemonserv und dem Kunden kommt erst zustande, wenn beide Parteien das Angebot annehmen.
§ 4.7. - Alle Angebote von Lemonserv sind unverbindlich und öffentlich zugänglich. Der Kunde kann diese Angebote bestellen. Sonderangebote wie individuelle Lösungen oder rabattierte Produkte sind nur begrenzt verfügbar. Die Laufzeit dieser Angebote wird so lange berechnet, bis der Kunde das Produkt auslaufen lässt, sein Konto löscht oder Lemonserv das Angebot beendet. Sonderaktionen (z. B. Rabattaktionen) können von Lemonserv jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.
§ 4.8. - Sofern nicht anders angegeben, wird das bestellte Produkt innerhalb einer Stunde nach der Bestellung dem Kundenkonto zugewiesen. Bei manuell zugewiesenen Produkten oder Domains kann die Freischaltung bis zu 48 Stunden dauern. Domain-Transfers sind von diesen Bereitstellungszeiten ausgenommen, da sie von externen Faktoren abhängen.
§ 4.9. - Der Kundendienst steht dem Kunden für die angebotenen Produkte kostenlos zur Verfügung, ist jedoch nicht Teil des Vertrags. Lemonserv unterstützt den Kunden aus Kulanz. Zudem ist Lemonserv berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden Dienstleistungsaufträge und Kundengespräche kostenpflichtig zu bearbeiten. Hierbei fallen Gebühren von 18,75 EUR pro angefangene 15 Minuten an (75,00 EUR pro Stunde).
§ 5.1. - Lemonserv bietet dem Kunden die Möglichkeit, Leistungen und Produkte für eine bestimmte Laufzeit zu mieten. Der Kunde kann die Laufzeit selbst festlegen und beliebig verlängern. Eine Verkürzung der Laufzeit ist nicht möglich. Wenn das Produkt nicht verlängert wird, endet es automatisch zum vereinbarten Laufzeitende, ohne dass weitere Kosten entstehen. Auf Kulanzbasis kann ein ausgelaufenes Produkt reaktiviert werden, wobei etwaige Kosten dem Kunden vorab mitgeteilt werden.
§ 5.2. - Die Dienste können vom Kunden ohne weitere Angaben genutzt werden. Es ist jedoch untersagt, gesetzeswidrige, urheberrechtlich geschützte oder anderweitig geschützte Inhalte zu verbreiten, zu speichern oder zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die genutzten Produkte und Inhalte keine gesetzlichen Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung von Vorschriften zur Anbieterkennung, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten. Bei Verstößen behält sich Lemonserv das Recht vor, die Dienste sofort zu sperren.
§ 5.3. - Der Kunde stellt Lemonserv von allen Ansprüchen frei, die aus einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen die genannten Pflichten entstehen. Dies umfasst auch die Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 5.4. - Mit der Veröffentlichung eines Dienstleistungsangebots auf der Webseite unterbreitet Lemonserv dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den in der Leistungsbeschreibung genannten Bedingungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot über das Online-Bestellsystem annimmt, indem er die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen" betätigt.
§ 5.5. - Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail, teilweise automatisiert. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails nicht durch Filter oder andere technische Maßnahmen blockiert wird.
§ 5.6. - Sofern Lemonserv Programme oder Lizenzen bereitstellt, erhält der Kunde für die Dauer des Vertrags ein Nutzungsrecht. Der Kunde ist verpflichtet, die Lizenzbedingungen der jeweiligen Anbieter einzuhalten.
§ 5.7. - Wenn Lemonserv dem Kunden volle Administrationsrechte für ein Produkt einräumt, ist der Kunde allein für die Verwaltung und Sicherheit des Produkts verantwortlich. Dazu gehört die Installation notwendiger Sicherheitssoftware, die regelmäßige Information über Sicherheitslücken und deren Behebung. Die Nutzung von Wartungsprogrammen oder anderer Software, die von Lemonserv bereitgestellt oder empfohlen wird, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
§ 5.8. - Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt so zu konfigurieren und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Produkte, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Insbesondere ist es untersagt, das Produkt für den Versand von SPAM-Mails, DDoS/Dos-Angriffe oder den Betrieb offener Mail-Relays zu nutzen. Bei Verstößen behält sich Lemonserv das Recht vor, das Produkt ohne Vorwarnung vom Netz zu nehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 5.9. - Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server, Produkt oder Paket während der gesamten Vertragslaufzeit dieselbe IP-Adresse, Hardware oder derselbe Standort zugewiesen wird. Lemonserv behält sich das Recht vor, diese bei technischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Notwendigkeit zu ändern.
§ 6.1. - Bei übermäßiger Auslastung des Netzwerks (z. B. durch hohen Traffic oder Bandbreitenverbrauch), der CPU-Ressourcen oder der Speichergeschwindigkeit behält sich Lemonserv das Recht vor, Shared Hosting-Dienste ohne Vorwarnung zu sperren. Vorsätzliche Sabotageversuche, die die Funktionsweise oder Qualität der Shared Hosting-Dienste beeinträchtigen, führen zur sofortigen Sperrung des Kundenkontos und aller gemieteten Dienstleistungen.
§ 7.1. - Lemonserv handelt bei der Registrierung und Verwaltung von Domains lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der zuständigen Domain-Vergabestelle. Lemonserv hat keinen Einfluss auf die Vergabe der Domains und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragten Domains zugeteilt werden, frei von Rechten Dritter sind oder dauerhaft verfügbar bleiben.
§ 7.2. - Wenn der Kunde bei Vertragsende keine klare Anweisung zur Übertragung oder Löschung der Domain erteilt, kann Lemonserv die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist an die Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen.
§ 7.3. - Lemonserv setzt automatisch eine Kündigung für das Ablaufdatum der Domain, um dem Kunden zusätzliche Kosten für eine ungewollte Verlängerung zu ersparen. Wird die Domain verlängert, wird die Kündigung aufgehoben und für das neue Ablaufdatum neu hinterlegt.
§ 8.1. - Für alle Produkte besteht kein Widerrufsrecht. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit werden die Produkte automatisch gesperrt und gelöscht.
§ 8.2. - Das Widerrufsrecht erlischt, sobald Lemonserv die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Die Ausführung der Dienstleistung beginnt erst, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt hat, dass er über den Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung informiert ist.
§ 9.1. - Der Kunde ist verpflichtet, Lemonserv unverzüglich über Änderungen der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten zu informieren. Passwörter sind streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde muss Lemonserv unverzüglich benachrichtigen, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Unbefugte Zugriff auf seine Passwörter haben. Bei Missbrauch der Passwörter durch Dritte haftet der Kunde für entstandene Schäden und Nutzungsentgelte. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen, insbesondere vor der Installation von Hard- oder Software oder vor Arbeiten durch Lemonserv. Diese Sicherungen dürfen nicht auf den Servern von Lemonserv gespeichert werden. Der Kunde muss zudem jedes Programm vor der Nutzung gründlich auf Mängelfreiheit und Eignung für seinen spezifischen Anwendungsfall testen. Dies gilt auch für Programme, die im Rahmen von Gewährleistung oder Wartung durch Lemonserv bereitgestellt werden.
§ 9.2. - Der Kunde ist selbst für die Sicherung der auf den Servern gespeicherten Daten verantwortlich. Lemonserv übernimmt keine Haftung für die Erstellung von Datensicherungen, auch wenn solche Dienstleistungen angeboten werden.
§ 9.3. - Der Kunde muss sicherstellen, dass das vereinbarte monatliche Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt das zulässige Traffic-Volumen 1000 GB pro Monat. Bei Überschreitung wird die Anbindung automatisch auf 3 Mbit/s gedrosselt. Das Traffic-Volumen wird am ersten Tag jedes Monats zurückgesetzt.
§ 9.4. - E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für den E-Mail-Verkehr genutzt werden. Es ist untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien oder Daten zu verwenden.
§ 9.5. - Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Anwendungen Dritter, die auf dem Produkt installiert werden, sowie für alle Auswirkungen, die diese Anwendungen auf andere Software, Hardware oder Geräte haben könnten.
§ 10.1. - Lemonserv haftet dem Kunden nur nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 10.2. - Darüber hinaus haftet Lemonserv nur für Schäden, die auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder übernommenen Garantien beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Lemonserv nur, wenn gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten verletzen. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit in allen anderen Fällen sowie für Folgeschäden haftet Lemonserv nicht.
§ 10.3. - Lemonserv übernimmt keine Haftung für Eingabe-, Übertragungs- oder Auswertungsfehler, da diese außerhalb des Einflussbereichs von Lemonserv liegen.
§ 10.4. - Der Kunde ist selbst verantwortlich für alle Inhalte, die er ins Internet stellt, sowie für eventuelle Rechtsverstöße. Lemonserv übernimmt keine Haftung für die Inhalte des Kunden. Bei Kenntnisnahme von Rechtsverstößen werden alle gemieteten Dienste sofort gesperrt.
§ 10.5. - Lemonserv behält sich das Recht vor, offensichtliche Fehler, insbesondere in der Angabe von Informationen oder Preisen, auch nachträglich zu korrigieren. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
§ 10.6. - Gemäß § 280 BGB ist Lemonserv nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, die außerhalb des eigenen Einflussbereichs liegen, wie z. B. höhere Gewalt oder Fremdverschulden.
§ 10.7. - Lemonserv übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen das Mindestalter-Gesetz oder die Nutzung von indizierten Spielen.
§ 10.8. - Lemonserv haftet nicht für Ausfälle oder den vollständigen oder teilweisen Verlust von Daten, die auf den Festplatten gespeichert sind.
§ 11.1. - Lemonserv ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist und die Interessen von Lemonserv berücksichtigt werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht. Lemonserv weist den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, kann Lemonserv das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist beenden und das Kundenkonto gegebenenfalls sperren.
§ 12.1. - Für diese AGB und alle Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
§ 12.2. - Für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis sowie für Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrags ist, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, das Amtsgericht Viechtach zuständig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12.3. - Lemonserv ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nimmt an solchen Verfahren auch nicht teil. Lemonserv weist darauf hin, dass die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet hat. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: [ec.europa.eu/consumers/odr/](https://ec.europa.eu/consumers/odr/).
§ 12.4. - Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung.